Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 615 BGB, § 1 Abs 2 KSchG, § 109 GewO
  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungs- und Beweislast; Durchführbarkeit; Geschäftsführer; Organisationsentscheidung; Umstrukturierung; Umverteilung; Betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast

• rechtsportal.de

  Darlegungs- und Beweislast; Durchführbarkeit; Geschäftsführer; Organisationsentscheidung; Umstrukturierung; Umverteilung; Betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluss rückt, umso mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist ( BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - Rn. 24 ).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Die Beklagte ist gemäß dem vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätzen ( BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - ) verpflichtet, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen.
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Nur so kann geprüft werden, ob die Entscheidung den dargestellten Voraussetzungen genügt ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 22 und 23 ).

 
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Das ist u.a. dann anzunehmen, wenn die Parteien gerichtlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten (… BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 100/19 - Rn. 42 ; BAG 04. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 39) .
• BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 100/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Das ist u.a. dann anzunehmen, wenn die Parteien gerichtlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten ( BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 100/19 - Rn. 42 ;… BAG 04. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 39) .
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Das erstinstanzliche Urteil ist aber trotz des Mangels der Verkündung jedenfalls dadurch wirksam verlautbart worden, dass der Vorsitzende der Kammer mit der von ihm unterzeichneten und am 11. Februar 2021 ausgeführten Verfügung (Bl. 91 d. A.) die Zustellung des Urteils an die Prozessbevollmächtigten der Parteien selbst verfügt hat, so dass sein Wille, die Entscheidung zu erlassen, außer Frage steht ( vgl. BGH 12. März 2004 - V ZR 37/03 - Rn. 11;… BGH 09. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13 - Rn. 7;… vgl. auch BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 14 ).
• BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99

  Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Die Rechtshängigkeit der Klageansprüche ist für den Monat August 2020 mit Zustellung der Klageerweiterung vom 03. September 2020 am 04. September 2020, für die Monate September, Oktober sowie November 2020 mit der im Termin vom 19. Januar 2021 vor dem Arbeitsgericht erfolgten Antragstellung (mangels zuvor erfolgter förmlicher Zustellung der Klageerweiterung vom 10. Dezember 2020) und für den Monat Dezember 2020 mit Zustellung der Klageerweiterung vom 05. Januar 2021 am gleichen Tag eingetreten, so dass Prozesszinsen ab dem jeweiligen Folgetag zuzuerkennen waren ( vgl. BAG 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - Rn. 23 ).
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 712/19

  Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Das erstinstanzliche Urteil ist aber trotz des Mangels der Verkündung jedenfalls dadurch wirksam verlautbart worden, dass der Vorsitzende der Kammer mit der von ihm unterzeichneten und am 11. Februar 2021 ausgeführten Verfügung (Bl. 91 d. A.) die Zustellung des Urteils an die Prozessbevollmächtigten der Parteien selbst verfügt hat, so dass sein Wille, die Entscheidung zu erlassen, außer Frage steht (… vgl. BGH 12. März 2004 - V ZR 37/03 - Rn. 11;… BGH 09. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13 - Rn. 7; vgl. auch BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 14 ).
• BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 51/13

  Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21

  Das erstinstanzliche Urteil ist aber trotz des Mangels der Verkündung jedenfalls dadurch wirksam verlautbart worden, dass der Vorsitzende der Kammer mit der von ihm unterzeichneten und am 11. Februar 2021 ausgeführten Verfügung (Bl. 91 d. A.) die Zustellung des Urteils an die Prozessbevollmächtigten der Parteien selbst verfügt hat, so dass sein Wille, die Entscheidung zu erlassen, außer Frage steht (… vgl. BGH 12. März 2004 - V ZR 37/03 - Rn. 11; BGH 09. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13 - Rn. 7;… vgl. auch BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 14 ).